Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 27. August 2022 um 20:50 Uhr veröffentlicht und war am 8. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„was interessiert ein „Özdemir„unser Tierwohl ??? , wohl noch weniger als die Deutschen 🤣.. Die Ratte sagte schon letztes Jahr das die Preise im Discounter ” Ramschpreise ” sind. Daher kostet das Kilo Rinderhackfleisch jetzt nicht mehr 8 € sondern 14 € . der Krieg in der UK wird gezielt genutzt um uns weiter zu verarschen und die Preise noch höher zu treiben . aber Hauptsache die Einwanderung von Illegalen Ratten die hier eine Vollversorgung genießen läuft reibungslos und kostengünstig weiter“
Kommentar auf Facebook, 27. August 2022, 20:50 Uhr
Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.


Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2020)
- Äußerung: „Primaten“ (Kommentar zu einem Facebook-Beitrag über demonstrierende Flüchtlinge)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 13. Februar 2020 in […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/4711 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2020) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(Jahr 2019)
- Äußerung: Bezeichnung von Muslimen als „Kanalratten“ (Internet)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 15. März 2018, […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/5789 – Antwort der Landesregierung (Jahr 2019) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik