Billigung von Straftaten? Kommentar vom 06.09.2023 auf Facebook

Fall K-0.005.321 · Ein Kommentar auf Facebook erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig.
6. September 2023, 15:05 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 06.09.2023, 15:05 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 6. September 2023 um 15:05 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Und die lemke gleich mit. Dann kann sie schauen wie der Wolf geschossen wird. Sie gehört auf den scheiterhaufen“

Kommentar auf Facebook, 6. September 2023, 15:05 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig; in Betracht kommt § 140 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Ludwigsburg, Strafbefehl

  • Äußerung: „Der gehört nicht abgeschoben der gehört hingerichtet nach seinen Gesetzen in der Heimat das heißt steinigen bis der Tod eintritt ich würde sogar den ersten Stein werfen“ (X, 23.08.2024)
  • Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze (Tagessatzhöhe nicht mitgeteilt)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. Juni 2026
  • Verfahren: Datum des Strafbefehls nicht mitgeteilt; Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 5. Mai 2026, Aktenzeichen 319 Js 29736/26
  • Nicht mitgeteilt: Aktenzeichen des Gerichts
  • Quelle: Auskunft der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. November 2026 mit Wortlaut · Plattform und Tattag laut Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/7355

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2025)

  • Äußerung: „Aufhängen“ (Kommentar auf Facebook zu einem Beitrag über einen Somalier nach einem Anschlag in Würzburg)
  • Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 26. Juli 2022
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/1818 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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