Volksverhetzung? Kommentar vom 06.10.2023 auf YouTube

Fall K-0.015.430 · Ein Kommentar auf YouTube verbindet das Bild einer Invasion mit einer abwertenden Bezeichnung oder Entmenschlichung von Angehörigen einer Gruppe von Menschen.
6. Oktober 2023, 12:32 Uhr

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Screenshot eines YouTube-Kommentars vom 06.10.2023, 12:32 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf YouTube – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 6. Oktober 2023 um 12:32 Uhr veröffentlicht und war am 18. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Diletentruppe ist der richtige Ausdruck.Wir werden im Asylantenpack ersaufen.Weg mit den Schiffen,die denTod noch aus dem Meer fischen.Wie blöd sind wir eigentlich?“

Kommentar auf YouTube, 6. Oktober 2023, 12:32 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung verbindet das Bild einer Invasion mit einer abwertenden Bezeichnung oder Entmenschlichung von Angehörigen einer Gruppe von Menschen; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017

  • Äußerung: „Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt“; „79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“; „die anderen das sind Schmarotzer“; „während das Geld den Asylschmarotzern hinterher geworfen wird.“ (zwei Reden bei einer Pegida-Veranstaltung)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze zu je 20 Euro (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
  • Rechtskraft: unbekannt (kein Rechtskraftvermerk im Volltext)
  • Aktenzeichen: 81 Ds 433/16
  • Quelle: Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen 81 Ds 433/16 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW) · Reden am 3. August 2015 vor ca. 200 Zuhörern, keine Internetäußerung · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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