Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 4. Februar 2024 um 22:10 Uhr veröffentlicht und war am 11. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Deutschland erwache“
Kommentar auf YouTube, 4. Februar 2024, 22:10 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Zwickau, Strafbefehl vom 14. Oktober 2024
- Äußerung: „Deutschland erwache !!!“ (Kommentar zu einem Screenshot, 20.12.2023); „Deutschland erwache!!!“ (Kommentar zu einem geteilten Presseartikel, 08.01.2024); „So sind sie. Deutschland erwache.“ (Kommentar zu einem geteilten Bild, 09.03.2024)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen nach § 86a StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 50 Tagessätze
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 8. November 2024 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
- Nicht mitgeteilt: Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/569 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2024) · Wortlaut, Plattform (Facebook), Gericht, Form, Datum und Rechtskraft laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026 · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Januar 2026)
- Äußerung: „Deutschland erwache“ (Veröffentlichung auf X)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 11. November 2024
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/5848 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Januar 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik