Deutschland – Auf TikTok ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 14. Juli 2024 um 19:42 Uhr veröffentlicht und war am 1. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Es wird Zeit, dass die echten Faschisten die sich Antifaschisten nennen aber wie Nazis aufführen in den Gulag kommen!“
Kommentar auf TikTok, 14. Juli 2024, 19:42 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video; Video und Konto sind laut den TikTok-Daten öffentlich. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten TikTok-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Video und Kommentar für jeden angemeldeten TikTok-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert Willkürmaßnahmen gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen, etwa sie einzusperren oder ihnen jeden Schutz des Rechts zu nehmen; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2015)
- Äußerung: „Alle ins KZ fahren! Ganz einfach!“ (Kommentar auf dem eigenen Facebook-Profil zu einem Presseartikel „Ministerpräsident fordert mehr Flüchtlinge für den Osten…“)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 21. Juli 2015
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3132 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2015) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik