Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen? Kommentar vom 06.09.2024 auf YouTube

Fall K-0.030.045 · Ein Kommentar auf YouTube enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
6. September 2024, 04:04 Uhr

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Screenshot eines YouTube-Kommentars vom 06.09.2024, 04:04 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf YouTube – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 6. September 2024 um 4:04 Uhr veröffentlicht und war am 30. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Deutschland erwache“

Kommentar auf YouTube, 6. September 2024, 4:04 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Januar 2026)

  • Äußerung: „Deutschland erwache“ (Veröffentlichung auf X)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
  • Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 11. November 2024
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/5848 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Januar 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025

  • Äußerung: Beiträge mit der Formulierung „Deutschland erwache“ (eigener Facebook-Account, 29.11., 24.12. und 29.12.2018)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen (Parole der NSDAP) nach § 86a StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 40 Tagessätze zu je 50 Euro (Einzelstrafen je 20 Tagessätze)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts Meißen vom 10. Februar 2025)
  • Aktenzeichen: Cs 201 Js 57229/23
  • Quelle: Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025, Aktenzeichen Cs 201 Js 57229/23, mit Rechtskraftvermerk · zuvor Drucksache 8/1818 des Sächsischen Landtags · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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