Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 20. Juli 2025 um 22:35 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Drecks linkes Gesinde sollte man aufhängen 🔥🔥🔥“
Kommentar auf Facebook, 20. Juli 2025, 22:35 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, die Angehörigen eines Personenkreises zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, der in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet ist; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Landgericht München I, Berufungsurteil vom 28. März 2023
- Äußerung: „HÄNGT DIE GRÜNEN“ (Wahlplakat, ca. 85 × 59 cm, dunkelgrün; Partei „Der III. Weg“)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 111 Abs. 1 StGB
- Strafe: Geldstrafe 140 Tagessätze zu je 60 Euro (Landgericht München I; Amtsgericht: 140 Tagessätze zu je 50 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. Oktober 2023 (Revision mit Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts – 207 StRR 325/23 – als unbegründet verworfen; dabei Schuldspruch geändert: ein Fall statt 20 tateinheitlicher Fälle, Billigung von Straftaten entfallen; Strafe unverändert)
- Aktenzeichen: 112 Js 178777/21
- Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de): rechtskräftiger Schuldspruch, Strafe unverändert · Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de), Rn. 1–3: Urteil des Landgerichts München I vom 28. März 2023 (nicht veröffentlicht) und Plakat. Offline-Tat (Wahlplakate) · Volltext bei Bayern.Recht
2. Amtsgericht Celle, Strafbefehl vom 15. Oktober 2020
- Äußerung: „Aufhängen den Drecksack“ (Facebook-Posting zwischen dem 14. und 15.10.2015, bezogen auf einen Amtsträger)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (ohne Erfolg) nach § 111 Abs. 1, Abs. 2 StGB
- Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze (Strafbefehl: je 60 Euro; laut Gesamtstrafenbeschluss je 28 Euro); mit einer weiteren Verurteilung auf eine Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 28 Euro zurückgeführt
- Rechtskraft: rechtskräftig im Schuldspruch und in der Zahl der Tagessätze seit 3. November 2020 (Rechtskraftvermerk vom 23. November 2020); Tagessatzhöhe 28 Euro laut Gesamtstrafenbeschluss vom 11. Mai 2021 (rechtskräftig), der die Verurteilung als Entscheidung vom 23. November 2020 führt
- Aktenzeichen: geschwärzt
- Quelle: Amtsgericht Celle, Strafbefehl vom 15. Oktober 2020 mit Rechtskraftvermerk vom 23. November 2020 und Gesamtstrafenbeschluss vom 11. Mai 2021 · Aktenzeichen geschwärzt · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik