Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 26. August 2025 um 23:11 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Diesen Klingbeil sollten wir erschlagen“
Kommentar auf Facebook, 26. August 2025, 23:11 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Celle, Strafbefehl vom 15. Oktober 2020
- Äußerung: „Aufhängen den Drecksack“ (Facebook-Posting zwischen dem 14. und 15.10.2015, bezogen auf einen Amtsträger)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (ohne Erfolg) nach § 111 Abs. 1, Abs. 2 StGB
- Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze (Strafbefehl: je 60 Euro; laut Gesamtstrafenbeschluss je 28 Euro); mit einer weiteren Verurteilung auf eine Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 28 Euro zurückgeführt
- Rechtskraft: rechtskräftig im Schuldspruch und in der Zahl der Tagessätze seit 3. November 2020 (Rechtskraftvermerk vom 23. November 2020); Tagessatzhöhe 28 Euro laut Gesamtstrafenbeschluss vom 11. Mai 2021 (rechtskräftig), der die Verurteilung als Entscheidung vom 23. November 2020 führt
- Aktenzeichen: geschwärzt
- Quelle: Amtsgericht Celle, Strafbefehl vom 15. Oktober 2020 mit Rechtskraftvermerk vom 23. November 2020 und Gesamtstrafenbeschluss vom 11. Mai 2021 · Aktenzeichen geschwärzt · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
2. Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024
- Äußerung: „… solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt“ (eigener Facebook-Post mit Bild von Olaf Scholz und Textzusatz „Nord-Stream-Anschlag: Kanzler an Vertuschung beteiligt? Scholz gehört verhört“, mit mehreren wütenden Emojis)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Körperverletzung) nach § 111 Abs. 1, 2 StGB (Bezugstat: Körperverletzung, § 223 StGB)
- Strafe: Einzelstrafe 20 Tagessätze; Gesamtgeldstrafe des Verfahrens (drei Taten) 55 Tagessätze zu je 30 Euro (Strafbefehl: Einzelstrafe 40 Tagessätze, Gesamtgeldstrafe 110 Tagessätze zu je 40 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. März 2025 (Rechtskraftvermerk)
- Aktenzeichen: 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24)
- Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Aktenzeichen 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24), rechtskräftig seit 10. März 2025 · Volltext (geschwärzt) liegt vor · nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik