Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 2. Oktober 2025 um 9:56 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„.…warum ist dieser Migrantendreck immernoch im Land und warum kommen immermehr von diesem Muell ins Land? Alle Menschen, die die Altparteien gewaehlt haben sind schuld an den ganzen Vergewaltigungen und Abschlachtungen. Was wuerdet Ihr machen, wenn sich dieser Dreck an Euren Toechtern stundenlang vergreift, oder Euer Sohn von einer Machete zerlegt irgendwo ‚rumliegt? Alles nicht so schlimm, na dann, Eure Kinder koennen ja richtig stolz auf so widerliche Eltern sein. Und fuer Richter, die so urteilen.….Paragr.339 STGB..Rechtsbeugung, vorsaetzlich das Recht falsch angewendet ec ec.……hat fuer Sie hoffentlich Konsequenzen. So ein Abschaum wie Sie sollte niemals auf einem Richtersessel sitzen. Aber es wird Sie erreichen.….….….….achten Sie auf die Einzelheiten.….….….….……viel Glueck.“
Kommentar auf Facebook, 2. Oktober 2025, 9:56 Uhr
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Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit einer abwertenden Sammelbezeichnung herab; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Landgericht Detmold, Berufungsurteil vom 27. April 2017
- Äußerung: Facebook-Kommentare zu Berichten über einen straffällig gewordenen Flüchtling und einen Ladendieb: „dieses gesochse“, „dieses Ungeziefer“, „die Affen“, „Abschieben dieses pack.“
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze zu je 25 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig – Revision verworfen, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17
- Aktenzeichen: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16
- Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16 (Wortlaut und Strafe) · Rechtskraft: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17 (Volltext NRWE, unter dem Link) · Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik