Volksverhetzung? Kommentar vom 11.11.2025 auf Instagram

Fall K-0.016.481 · Ein Kommentar auf Instagram fordert Willkürmaßnahmen gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen, etwa sie einzusperren oder ihnen jeden Schutz des Rechts zu nehmen.
11. November 2025, 19:58 Uhr

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Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 11.11.2025, 19:58 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 11. November 2025 um 19:58 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Einfach alle Ausländer für die Weihnachtszeit einsperren. Können zwar viele nichts dafür, aber das sollen die dann unter sich mit dieser auffälligen Minderheit klären.“

Kommentar auf Instagram, 11. November 2025, 19:58 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung fordert Willkürmaßnahmen gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen, etwa sie einzusperren oder ihnen jeden Schutz des Rechts zu nehmen; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2015)

  • Äußerung: „Alle ins KZ fahren! Ganz einfach!“ (Kommentar auf dem eigenen Facebook-Profil zu einem Presseartikel „Ministerpräsident fordert mehr Flüchtlinge für den Osten…“)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 21. Juli 2015
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3132 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2015) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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