Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 6. März 2026 um 17:45 Uhr veröffentlicht und war am 11. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Dieses Alt Parteien Pack gehört einfach gnadenlos erschossen und der Tag wird kommen und ich werde es persönlich durch ziehen.“
Kommentar auf YouTube, 6. März 2026, 17:45 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung kündigt eine Gewalttat an; in Betracht kommt § 126 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Mai 2025)
- Äußerung: „Naja, dann ballern wir die halt einfach weg“ (Kommentar zu einem Videobeitrag, der eine Gruppe vermutlich geflüchteter Personen jubelnd auf einem Boot zeigt, eingeblendeter Text „Wir sind unterwegs nach Deutschland“)
- Verurteilt wegen: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB
- Strafe: Geldstrafe 50 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 6. September 2024 über X‑Account
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/2805 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Mai 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik