Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung – ein Strafbefehl des Amtsgerichts Chemnitz

Gesamtgeldstrafe von 95 Tagessätzen zu je 30 Euro. Verurteilt wurde – unter anderem – die Äußerung: „Der ganze Judenabfall Ist abartig und verlogen !!!"
22. April 2026, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Amtsgericht Chemnitz, Strafbefehl vom 22. April 2026 nach Anklage (§ 408a StPO) (Aktenzeichen 17 Ds 960 Js 44081/25): Gesamtgeldstrafe von 95 Tagessätzen zu je 30 Euro; Schuldspruch: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung
  • Rechtskräftig (laut Auskunft der Staatsanwaltschaft)

Die Tat

„Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem Profil bei der Social-Media-Plattform „X” unter dem Nutzernamen ‚[…] vermutlich von seiner damaligen Wohnanschrift aus, folgende Beiträge:

Am 15.03.2025 um 19:53 Uhr kommentierte er einen Beitrag eines anderen Nutzers, der sich mit einer Reise der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Wuhan kurz vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie befasste, mit den Worten: ‚Legt Merkel endlich um diese Illuminaten Sau !!!”.“

Quelle: Amtsgericht Chemnitz, Strafbefehl vom 22. April 2026 · Schreibweise wie im Strafbefehl · Anführungszeichen wie in der Quelle · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen

„Am 25.04.2025 um 21:58 Uhr kommentierte er einen weiteren Beitrag eines anderen Nutzers, auf dem Porträts der Politiker Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Lars Klingbeil sowie der Schriftzug „Sie wollen weiter Krieg!” abgebildet waren, mit den Worten: „Legt diese dummen Schweine um !”.

Dabei erkannte der Angeklagte, dass der Beitrag aus Sicht eines objektiven Betrachters nur so verstanden werden konnte, dass damit eine unbestimmte Vielzahl anderer Personen zur Tötung der benannten Politiker bestimmt werden sollte. Er nahm weiterhin zumindest billigend in Kauf, dass der Kommentar von einer für ihn nicht mehr überschaubaren Anzahl an Nutzern im Internet abrufbar war.“

Quelle: Amtsgericht Chemnitz, Strafbefehl vom 22. April 2026 · Schreibweise wie im Strafbefehl · Anführungszeichen wie in der Quelle

„Der Angeklagte veröffentlichte am 18.03.2025 um 08:34 Uhr auf seinem Profil bei der Social-Media-Plattform „X” unter dem Nutzernamen „[…] vermutlich von seiner damaligen Wohnanschrift aus, einen Beitrag mit dem mit dem Inhalt: „Der ganze Judenabfall Ist abartig und verlogen !!!”

Dabei erkannte der Angeklagte, dass die Formulierung aus Sicht eines objektiven Betrachters nur so verstanden werden konnte, dass damit eine besondere Feindseligkeit gegen Personen jüdischen Glaubens erzeugt und gesteigert werden sollte und diesen gleichzeitig dadurch ihr Lebensrecht als gleichwertige Personen in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen wird. Er nahm weiterhin zumindest billigend in Kauf, dass der Beitrag von einer für ihn nicht mehr über überschaubaren Anzahl an Nutzern im Internet abrufbar war. Der Angeklagte wird daher beschuldigt,“

Quelle: Amtsgericht Chemnitz, Strafbefehl vom 22. April 2026 · Schreibweise wie im Strafbefehl (auch „mit dem mit dem Inhalt“, „Ist“, „über überschaubaren“, „Der Angeklagte wird daher beschuldigt,“ am Absatzende) · Anführungszeichen wie in der Quelle · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen

Schuldspruch und Strafe

„Der Angeklagte wird daher beschuldigt, durch zwei selbständige Handlungen (1., 2.) jeweils öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( 11 Absatz 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben, wobei die Aufforderung ohne Erfolg blieb, strafbar als öffentliche Aufforderung zu Straftaten in zwei Fällen gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1, 53 StGB.“

„Der Angeklagte wird daher beschuldigt, einen Inhalt ($11 Absatz 3 StGB), der zum Hass gegen eine in $ 130 Abs. 1 Ni. 1 StGB bezeichnete Gruppe aufstachelt, sowie diese dadurch angreift, dass sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht wird, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben strafbar als Volksverhetzung gemäß § Volksverhetzung gemäß 8 130 Abs. 2 Ni. I Abs. 2 Nr. I a) und c) StGB. a) und c) StGB.“

„Es wird deshalb eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 95 Tagessätzen a 30,00 EUR verhängt“

„Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit 2850,00 EUR.“

Quelle: Amtsgericht Chemnitz, Strafbefehl vom 22. April 2026 · Schreibweise wie im Strafbefehl (auch „( 11 Absatz 3 StGB)“)

Die Vorschrift

§ 111 Abs. 2 StGB lautet:

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.

§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c StGB lautet:

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
[…]
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder
[…]

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Amtsgericht Chemnitz, Strafbefehl vom 22. April 2026, Aktenzeichen 17 Ds 960 Js 44081/25; Strafbefehl, nicht öffentlich zugänglich; auf Presseanfrage übersandt.
Weitere Quelle: Staatsanwaltschaft Chemnitz, Auskunft vom 9. November 2026; auf Presseanfrage, keine Abschrift.
Weitere Quelle: Staatsanwaltschaft Chemnitz, Nachricht vom 9. November 2026 (kein Einspruch); auf Presseanfrage, keine Abschrift.
Stand: 17. November 2026.

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