Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 24. April 2026 um 10:47 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Das sind doch Moslem Ratten 🐀 .“
Kommentar auf Facebook, 24. April 2026, 10:47 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Landgericht Detmold, Berufungsurteil vom 27. April 2017
- Äußerung: Facebook-Kommentare zu Berichten über einen straffällig gewordenen Flüchtling und einen Ladendieb: „dieses gesochse“, „dieses Ungeziefer“, „die Affen“, „Abschieben dieses pack.“
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze zu je 25 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig – Revision verworfen, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17
- Aktenzeichen: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16
- Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16 (Wortlaut und Strafe) · Rechtskraft: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17 (Volltext NRWE, unter dem Link) · Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2020)
- Äußerung: „Primaten“ (Kommentar zu einem Facebook-Beitrag über demonstrierende Flüchtlinge)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 13. Februar 2020 in […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/4711 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2020) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik