Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 30. Mai 2026 um 20:13 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Raus mit dem Kanaken Viehzeug“
Kommentar auf Facebook, 30. Mai 2026, 20:13 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat März 2022)
- Äußerung: „Viehzeug“ (Kommentar zu einem Facebook-Beitrag über den Fastenmonat Ramadan)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 13. April 2021
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/9532 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat März 2022) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2020)
- Äußerung: „Primaten“ (Kommentar zu einem Facebook-Beitrag über demonstrierende Flüchtlinge)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 13. Februar 2020 in […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/4711 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2020) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik