Volksverhetzung? Kommentar vom 23.07.2026 auf Facebook

Fall K-0.004.392 · Ein Kommentar auf Facebook setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich.
23. Juli 2026, 14:38 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 23.07.2026, 14:38 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 2

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 23. Juli 2026 um 14:38 Uhr veröffentlicht und war am 19. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Ins Kampfflugzeug setzen ohne Rucksack und Fallschirm. Ostsee und Nordsee reichen für den biologischen Abwurf. Sollen wir uns dass noch länger gefallen lassen von den Migranten- Heuschrecken . Kein Wunder wenn die Wähler zur AfD überlaufen.“

Kommentar auf Facebook, 23. Juli 2026, 14:38 Uhr

Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 23.07.2026, 14:38 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 2
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 23.07.2026, 14:38 Uhr, Teil 2 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 2

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Mai 2020)

  • Äußerung: Bundesgesundheitsminister als „Dummbatz des heutigen Tages“ (17.07.2019) und Flüchtlinge als „kriminellen Abschaum“, der ins Mittelmeer geworfen gehöre (01.12.2018), jeweils über Facebook
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung nach § 130 StGB, § 185 StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze
  • Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 17. Juli 2019 und 1. Dezember 2018 über Facebook
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2548 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Mai 2020) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2020)

  • Äußerung: „Primaten“ (Kommentar zu einem Facebook-Beitrag über demonstrierende Flüchtlinge)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze
  • Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 13. Februar 2020 in […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/4711 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2020) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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