Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 26. Juli 2026 um 19:13 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Merkel, Merz,Scholz, von der Leyen, Söder gehören an den galgen“
Kommentar auf Facebook, 26. Juli 2026, 19:13 Uhr
Sichtbarkeit
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook im Beitragskopf als öffentlich geteilt ausweist. In den technischen Daten der Seite ist für diesen Beitrag allerdings eine benutzerdefinierte Einstellung hinterlegt, ebenfalls mit der Bezeichnung „Öffentlich“; ob der Kreis der Betrachter damit eingeschränkt war, lässt sich daraus nicht sicher ablesen. Gesichert wurde der Kommentar mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Er war damit jedenfalls für angemeldete Facebook-Nutzer ohne Verbindung zur Seite sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig; in Betracht kommt § 140 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2025)
- Äußerung: „Aufhängen“ (Kommentar auf Facebook zu einem Beitrag über einen Somalier nach einem Anschlag in Würzburg)
- Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 26. Juli 2022
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/1818 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Amtsgericht Ludwigsburg, Strafbefehl
- Äußerung: „Der gehört nicht abgeschoben der gehört hingerichtet nach seinen Gesetzen in der Heimat das heißt steinigen bis der Tod eintritt ich würde sogar den ersten Stein werfen“ (X, 23.08.2024)
- Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze (Tagessatzhöhe nicht mitgeteilt)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. Juni 2026
- Verfahren: Datum des Strafbefehls nicht mitgeteilt; Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 5. Mai 2026, Aktenzeichen 319 Js 29736/26
- Nicht mitgeteilt: Aktenzeichen des Gerichts
- Quelle: Auskunft der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. November 2026 mit Wortlaut · Plattform und Tattag laut Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/7355
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik