Volksverhetzung? Kommentar vom 30.07.2026 auf Facebook

Fall K-0.020.601 · Ein Kommentar auf Facebook fordert Willkürmaßnahmen gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen, etwa sie einzusperren oder ihnen jeden Schutz des Rechts zu nehmen.
30. Juli 2026, 23:40 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 30.07.2026, 23:40 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 30. Juli 2026 um 23:40 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Muslime sollten in Internierungslager gesteckt werden, genau wie es China tut.“

Kommentar auf Facebook, 30. Juli 2026, 23:40 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung fordert Willkürmaßnahmen gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen, etwa sie einzusperren oder ihnen jeden Schutz des Rechts zu nehmen; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2015)

  • Äußerung: „Alle ins KZ fahren! Ganz einfach!“ (Kommentar auf dem eigenen Facebook-Profil zu einem Presseartikel „Ministerpräsident fordert mehr Flüchtlinge für den Osten…“)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 21. Juli 2015
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3132 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2015) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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