Volksverhetzung? Kommentar vom 05.01.2017 auf Facebook

Fall K-0.014.216 · Ein Kommentar auf Facebook würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit einer abwertenden Sammelbezeichnung herab und unterstellt ihnen pauschal Straftaten.
5. Januar 2017, 15:13 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 05.01.2017, 15:13 Uhr, Teil 1 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 5

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 5. Januar 2017 um 15:13 Uhr veröffentlicht und war am 17. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Das eigentlich Schlimme bei diesem Thema ist: eine Trulla ohne Kinder (Merkel) hat die Suppe eingebrockt, und ALLE etablierten Parteien (CSUCDUSPDFDPLinkeGrüne) reden davon „die Integration von Flüchtlingen wird eine Aufgabe für die nächsten Generationen” – hierzu sage ich NEIN, ich wünsche mir die Endlösung der Flüchtlingsfrage in DIESER Generation, kein Übertrag auf unsere Kinder und Enkel, auch wenn dies bedeutet, das Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und keinerlei Ausgaben mehr für Integration zu verwenden. Diese radikale Meinung kann allerdings daran liegen, dass ich in hunderten von Fällen in Sachsen-Anhalt (habe Namen und Adressen) noch keinen einzigen echten Flüchtling getroffen habe. Ehrliche, fleißige Menschen kommen zu uns nicht als „Flüchtling”, wollen weder Asyl noch die Deutsche Staatsbürgerschaft, sondern einfach nur ihre Ruhe und mit eigener Hände Arbeit ihr Glück aufbauen. Flüchtling ist ein Synonym für Faulenzer, Drückeberger, Nichtskönner, Sozialschmarotzer, Krimineller, Betrüger. Wer jahrelang in sicheren Herkunftsländern „keine Arbeit gefunden” hat ist kein Flüchtling. Ich kenne persönlich Afrikaner, die haben jahrelang in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland oder der Türkei gelebt, kamen mit dem Strom nach Deutschland und haben sogar inzwischen die Deutsche Staatsbürgerschaft bekommen (warum wollten sie nicht die Portugiesische, Spanische, Italienische, Griechische, Türkische ???) ohne je hier gearbeitet zu haben (auch B2-Deutschkurs NICHT bestanden), während anständige Ausländer (MIT bestandenem B2-Deutschkurs) nicht einmal die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekamen, weil ihr Einkommen nur kurz über Hartz IV lag und sie trotzdem wissentlich niemals irgendwelche staatlichen Leistungen beantragt haben, weil ihr Respekt zu Deutschland sagt „besser als alle anderen sein zu wollen”. Fazit: das Gießkannenprinzip in Deutschland inkl. Flüchtlings- und Sozialpolitik ist nicht nur eine Schande für jeden echten Deutschen, sondern auch für jeden anständigen Ausländer. Ungerechtigkeit findet täglich und im Verborgenen statt, unter Behördenwillkür müssen Millionen von Menschen leiden (Deutsche wie Ausländer), welche nicht das Zauberwort „Flüchtling” für sich verwenden. Bei „Flüchtling” scheinen bei jedem Sachbearbeiter / Staatsbediensteten / Juristen sämtliche Sicherungen im Hirn durchzuknallen und der „Bewilligt-Stempel” bei jeder noch so absurden Anfrage reflexartig zu zucken.“

Kommentar auf Facebook, 5. Januar 2017, 15:13 Uhr

Der Kommentar ist auf 5 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 05.01.2017, 15:13 Uhr, Teil 1 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 5
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 05.01.2017, 15:13 Uhr, Teil 2 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 5
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 05.01.2017, 15:13 Uhr, Teil 3 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 3 von 5
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 05.01.2017, 15:13 Uhr, Teil 4 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 4 von 5
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 05.01.2017, 15:13 Uhr, Teil 5 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 5 von 5

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit einer abwertenden Sammelbezeichnung herab und unterstellt ihnen pauschal Straftaten; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2019)

  • Äußerung: „Warum dürfen wir uns von die Migranten Dreck abstechen lassen?“ (Kommentar in einer Diskussion bei Facebook)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 120 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 22. September 2018 in Leipzig
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/418 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat März 2026)

  • Äußerung: „Dieses Gesindel zahlt keine Steuern, es kostet uns welche. Es wird Zeit das diese Parasiten endlich nach Gaza und in die restlichen muslimischen Scheitholzes zurückgebracht werden“ (Kommentar zu einem Video mit einem propalästinensischen Pressevertreter im Gespräch mit einem Polizisten)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 8. Oktober 2024 auf X
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/6554 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat März 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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