Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 11. Dezember 2017 um 12:03 Uhr veröffentlicht und war am 17. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Die ganze Moslem Brut aus ganz Europa raus werfen und Ruhe ist.“
Kommentar auf Facebook, 11. Dezember 2017, 12:03 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert, die Angehörigen einer Gruppe von Menschen aus dem Land zu jagen oder hinauszuwerfen; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Mai 2020)
- Äußerung: „Scheiss Moslem gesindel Dreckspack verpiss dich in dein Scheiss land zurück!!! Sieg heil Hitler.“ (Post, 24.10.2019)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 StGB, § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2548 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Mai 2020) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat März 2026)
- Äußerung: „Dieses Gesindel zahlt keine Steuern, es kostet uns welche. Es wird Zeit das diese Parasiten endlich nach Gaza und in die restlichen muslimischen Scheitholzes zurückgebracht werden“ (Kommentar zu einem Video mit einem propalästinensischen Pressevertreter im Gespräch mit einem Polizisten)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 8. Oktober 2024 auf X
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/6554 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat März 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik