Volksverhetzung? Kommentar vom 30.01.2018 auf Facebook

Fall K-0.030.336 · Ein Kommentar auf Facebook schreibt Angehörigen einer Gruppe von Menschen pauschal Straftaten zu.
30. Januar 2018, 17:34 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 30.01.2018, 17:34 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 30. Januar 2018 um 17:34 Uhr veröffentlicht und war am 5. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Als Dankeschön , wollen uns die Juden jetzt Vernichten !!“

Kommentar auf Facebook, 30. Januar 2018, 17:34 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung schreibt Angehörigen einer Gruppe von Menschen pauschal Straftaten zu; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Mettmann, Urteil vom 14. Januar 2025

  • Äußerung: „… unser Land wird bis zur Stunde von jüdischen Zionisten regiert und diese Zionisten sind keine Menschen, sondern Reptilien und andere Kreaturen aus der Hölle, die nur vorgeben Menschen zu sein. (…) Diese Kreaturen, angeführt von Rothschild, sind bekannt für ihre Verbrechen an Kindern …“; „Und nun soll eine False Flag durch die jüdischen Zionisten drohen, die damit den 3. Weltkrieg auslösen wollen …“ (weitergeleiteter fremder Text, Telegram-Gruppe eines Partei-Kreisverbands mit 39 Mitgliedern, 13.01.2024)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung (Verbreiten eines Inhalts) nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 a, c i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze zu je 25 Euro
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Vermerk in der Veröffentlichung)
  • Aktenzeichen: 36 Cs 277/24
  • Quelle: Amtsgericht Mettmann, Urteil vom 14. Januar 2025, Aktenzeichen 36 Cs 277/24 (Volltext NRWE, ECLI:DE:AGME1:2025:0114.36CS277.24.00) · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 22. Februar 2018

  • Äußerung: Internetartikel über den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde: „Selbstgefällig fordert der freche Juden-Funktionär die Stadt dazu auf …“; „den Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen … auf genau Null reduzieren“
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 185 StGB
  • Strafe: Freiheitsstrafe 6 Monate ohne Bewährung
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Berufung durch das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 10. Oktober 2019, zurückgewiesen; Revision durch das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2020, Aktenzeichen III‑3 RVs 1/20, als offensichtlich unbegründet verworfen; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020, Aktenzeichen 1 BvR 479/20)
  • Aktenzeichen: 39 Ds – 216 Js 396/16 – 1027/17
  • Quelle: Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 22. Februar 2018 (Volltext NRWE) · Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020, Aktenzeichen 1 BvR 479/20 (Volltext), Rn. 5–7 · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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