Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 7. Juni 2018 um 20:47 Uhr veröffentlicht und war am 19. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Wieviel Opfer muß unser Land noch bringen bis man endlich merkt daß hier nur Dreck Abschaum Sozialschmarotzer Terroristen Messermänner und andere Kriminelle her kommen.Wann hat dieser Wahnsinn endlich ein Ende????Deutschland ist unser Land.Wem es hier nicht gefällt:RAUS HIER!!!!“
Kommentar auf Facebook, 7. Juni 2018, 20:47 Uhr
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Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit einer abwertenden Sammelbezeichnung herab und unterstellt ihnen pauschal Straftaten; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2019)
- Äußerung: „Warum dürfen wir uns von die Migranten Dreck abstechen lassen?“ (Kommentar in einer Diskussion bei Facebook)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 120 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 22. September 2018 in Leipzig
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/418 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017
- Äußerung: „Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt“; „79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“; „die anderen das sind Schmarotzer“; „während das Geld den Asylschmarotzern hinterher geworfen wird.“ (zwei Reden bei einer Pegida-Veranstaltung)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze zu je 20 Euro (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
- Rechtskraft: unbekannt (kein Rechtskraftvermerk im Volltext)
- Aktenzeichen: 81 Ds 433/16
- Quelle: Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen 81 Ds 433/16 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW) · Reden am 3. August 2015 vor ca. 200 Zuhörern, keine Internetäußerung · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik