Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen? Kommentar vom 24.06.2018 auf Facebook

Fall K-0.000.029 · Ein Kommentar auf Facebook verbindet eine nationalsozialistische Parole oder ein Kennzeichen mit einer Äußerung gegen eine Gruppe von Menschen.
24. Juni 2018, 10:16 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 24.06.2018, 10:16 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 24. Juni 2018 um 10:16 Uhr veröffentlicht und war am 20. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Wann werden die mal schlau.…und schlagen mal gemeinsam zurück.Scheiss kanacken.…deutschland erwache.Wir haben einfach keine handhabe mehr in unserem Land…und das ist traurig.“

Kommentar auf Facebook, 24. Juni 2018, 10:16 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung verbindet eine nationalsozialistische Parole oder ein Kennzeichen mit einer Äußerung gegen eine Gruppe von Menschen; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht im Bezirk des Landgerichts Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2026

  • Äußerung: „Diese drecks knacken gleich an die Wand Deutschland erwache“ (via Facebook, als Reaktion auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze zu je 19 Euro
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 13. Mai 2026
  • Aktenzeichen: 1 Ds 230 Js 16017/25 (86/25)
  • Tat: 20. Dezember 2024, […]
  • Quelle: Urteil (abgekürzt), im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/7355 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (II. Quartal 2026) · Wortlaut laut Drucksache · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Juni 2024)

  • Äußerung: fremdenfeindlicher Post auf Twitter, der mit der Parole „Deutschland erwache“ endete (Wortlaut des Posts nicht mitgeteilt)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 25 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 5. Dezember 2022
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/16732 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2024) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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