Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 23. August 2019 um 9:09 Uhr veröffentlicht und war am 22. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„DEUTSCHLAND ERWACHE“
Kommentar auf Facebook, 23. August 2019, 9:09 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025
- Äußerung: Beiträge mit der Formulierung „Deutschland erwache“ (eigener Facebook-Account, 29.11., 24.12. und 29.12.2018)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen (Parole der NSDAP) nach § 86a StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 40 Tagessätze zu je 50 Euro (Einzelstrafen je 20 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts Meißen vom 10. Februar 2025)
- Aktenzeichen: Cs 201 Js 57229/23
- Quelle: Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025, Aktenzeichen Cs 201 Js 57229/23, mit Rechtskraftvermerk · zuvor Drucksache 8/1818 des Sächsischen Landtags · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Juni 2026)
- Äußerung: „Deutschland ERWACHE“ (Beitrag auf einer Social-Media-Plattform)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 17. Dezember 2024
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/7531 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2026) · Plattform „Social-Media-Plattform“ · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik