Volksverhetzung? Kommentar vom 19.09.2019 auf Facebook

Fall K-0.007.421 · Ein Kommentar auf Facebook setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich.
19. September 2019, 11:29 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 19.09.2019, 11:29 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 19. September 2019 um 11:29 Uhr veröffentlicht und war am 20. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Die größte Umweltsünde sind die Grünen u.die Linken selbst sollten wir Deutschen das Ungeziefer  doch ausrotten“

Kommentar auf Facebook, 19. September 2019, 11:29 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(III. Quartal 2025)

  • Äußerung: Sticker mit NS-Symbolen in WhatsApp-Gruppe und „Wir müssen Juden ausrotten“
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Tatmehrheit) nach § 130 StGB, § 86a StGB
  • Strafe: Verwarnung; Arbeitsauflage (Jugendstrafrecht)
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 18. Oktober 2024, […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 – Antwort der Landesregierung (III. Quartal 2025) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Landgericht München I, Berufungsurteil vom 28. März 2023

  • Äußerung: „HÄNGT DIE GRÜNEN“ (Wahlplakat, ca. 85 × 59 cm, dunkelgrün; Partei „Der III. Weg“)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 111 Abs. 1 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 140 Tagessätze zu je 60 Euro (Landgericht München I; Amtsgericht: 140 Tagessätze zu je 50 Euro)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. Oktober 2023 (Revision mit Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts – 207 StRR 325/23 – als unbegründet verworfen; dabei Schuldspruch geändert: ein Fall statt 20 tateinheitlicher Fälle, Billigung von Straftaten entfallen; Strafe unverändert)
  • Aktenzeichen: 112 Js 178777/21
  • Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de): rechtskräftiger Schuldspruch, Strafe unverändert · Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de), Rn. 1–3: Urteil des Landgerichts München I vom 28. März 2023 (nicht veröffentlicht) und Plakat. Offline-Tat (Wahlplakate) · Volltext bei Bayern.Recht

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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