Öffentliche Aufforderung zu Straftaten? Kommentar vom 25.09.2019 auf Facebook

Fall K-0.004.320 · Ein Kommentar auf Facebook fordert öffentlich zu Brand- oder Gewalttaten gegen Angehörige einer Gruppe auf, die nach Herkunft, Abstammung oder Religion bestimmt ist.
25. September 2019, 19:04 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 25.09.2019, 19:04 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 25. September 2019 um 19:04 Uhr veröffentlicht und war am 19. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Verbrennt die kanacken“

Kommentar auf Facebook, 25. September 2019, 19:04 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung fordert öffentlich zu Brand- oder Gewalttaten gegen Angehörige einer Gruppe auf, die nach Herkunft, Abstammung oder Religion bestimmt ist; in Betracht kommt § 111 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2015)

  • Äußerung: „Brandsatz da rein und weg isses“ und „Eigentlich reicht es was her an Ausländern rum rennt man sieht jetzt noch öfter Leute von der Kopftuchbande es reicht schon lange und jetzt kommen noch mehr solche Idioten wird zeit das wir mal aufräumen hier“ (Kommentare zur diskutierten Neuerrichtung einer Asylbewerberunterkunft in […])
  • Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 3. Juli 2015
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3431 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2015) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Amtsgericht Zwickau, Strafbefehl

  • Äußerung: „Wiederliches viehzeug, an die Wand und Feuer frei dreckiges Pack“
  • Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 10 Tagessätze
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 3. Juni 2020 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
  • Tat: 26. Februar 2020 in […]
  • Nicht mitgeteilt: Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2966 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2020) · Wortlaut, Gericht, Form und Rechtskraft laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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