Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 4. Oktober 2019 um 18:16 Uhr veröffentlicht und war am 23. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Die Araber Clans dind Verbrecher Pack das hier nichts zu suchen hat.Gebt ihnen 4 Wochen um aus Deutschland zu verschwinden.….wenn nicht an die Wand und erschiessen.Aber unsere Kuscheljustiz ist dafür viel zu weich.Aber wehe wenn du Schulden hast und nicht bezahlen KANNST.…da greift die(lächerliche)Justiz knall hart durch.….ihr armen Wichte die ihr euch Richter nennt…peinlich und ungerecht seid ihr alle“
Kommentar auf Facebook, 4. Oktober 2019, 18:16 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Haldensleben, Strafbefehl (Verwarnung mit Strafvorbehalt) vom 3. Mai 2021
- Äußerung: „Drecks Pack. Alle an die Wand stellen und Tschüss“ (Facebook-Kommentar zu einem Video zu Konflikten mit Asylbewerbern in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Verwarnung mit Strafvorbehalt (vorbehalten: Geldstrafe 30 Tagessätze zu je 30 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 18. Juni 2021
- Aktenzeichen: 3 Cs 203/21 (456 Js 15629/21)
- Tat: 13. April 2020, […]
- Quelle: Strafbefehl des Amtsgerichts Haldensleben, im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/741 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Wortlaut laut Strafbefehl · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
2. Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024
- Äußerung: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“; „Raus mit diesem Gesindel“ (Parolen gegenüber kriminellen Flüchtlingen, so die Auslegung des Gerichts; Beiträge auf einer Internetseite)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 StGB und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 210 Tagessätze zu je 15 Euro (Landgericht: Einzelstrafen 120, 120 und 60 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Revision als unbegründet verworfen)
- Aktenzeichen: 1 ORs 15/24
- Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Landgericht Bremen, Amtsgericht Bremen
- Quelle: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24 (Volltext openJur) · Beiträge auf einer Internetseite (keine Social-Media-Plattform) · Volltext bei openJur
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik