Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 7. März 2020 um 7:45 Uhr veröffentlicht und war am 25. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Schick die direkt zurück in ihre Heimat in anderen Ländern gibt es Strafen wenn man ohne Pass eine Grenze überschreitet hier werden die noch belohnt wir sollten die Grenzen dicht machen oder die konzentrationslager wieder öffnen“
Kommentar auf Facebook, 7. März 2020, 7:45 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verwendet gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen Begriffe der nationalsozialistischen Vernichtung; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2015)
- Äußerung: „Alle ins KZ fahren! Ganz einfach!“ (Kommentar auf dem eigenen Facebook-Profil zu einem Presseartikel „Ministerpräsident fordert mehr Flüchtlinge für den Osten…“)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 21. Juli 2015
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3132 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2015) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Januar 2025)
- Äußerung: „Sollte wieder geöffnet werden“ (Kommentar zu einem Videobeitrag, der NS-Glorifizierung mittels der Trickfilmserie „Family Guy“ zeigt; Zeichentrickfigur vor einem Tor mit der Aufschrift „Auschwitz“)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 24. Januar 2024 auf Instagram
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/1495 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Januar 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik