Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 15. Juni 2020 um 10:34 Uhr veröffentlicht und war am 26. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Knallt Merkel und Van der Leyen ab diese Vaterlandsverräterinen und geldgeier“
Kommentar auf Facebook, 15. Juni 2020, 10:34 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017
- Äußerung: „Grün-Faschistische Sau … Hängt sie auf!!!“ (Kommentar zum eigenen Facebook-Post mit einem Bild einer Bundestagsabgeordneten, 08.10.2015); weitere Tat: „Wenn man diese Hackfresse schon sieht .… weiß jeder, die hat nur Scheiße drin, wo andere ein Hirn haben.“ (11.09.2015)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Tateinheit mit Beleidigung; Beleidigung in einem weiteren Fall nach § 111 StGB, § 185 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 160 Tagessätze (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. April 2017 (Rechtskraftvermerk vom 10. Mai 2017)
- Aktenzeichen: (261b Ds) 215/16
- Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017, Aktenzeichen (261b Ds) 215/16, mit Rechtskraftvermerk · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
2. Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022
- Äußerung: „Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe…“ (Kommentar vom 20.01.2021 in der Facebook-Gruppe „gegen die Corona Diktatur in Deutschland“ zu einem Beitrag über Aussagen von Karl Lauterbach)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (erfolglos) nach § 111 StGB
- Strafe: Geldstrafe 70 Tagessätze zu je 40 Euro (Strafbefehl zuvor: 60 Tagessätze zu je 70 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 11. Mai 2022 (Rechtskraftvermerk vom 12. Mai 2022)
- Aktenzeichen: 307 Cs 615 Js 33235/21
- Quelle: Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022, Aktenzeichen 307 Cs 615 Js 33235/21, mit Rechtskraftvermerk, und Strafbefehl vom 14. Januar 2022 · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik