Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 28. Juni 2021 um 21:38 Uhr veröffentlicht und war am 18. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Die Frau weidel hat das, was der Merkel gänzlich fehlt – Glaubwürdigkeit. Noch schlimmer, sie bemüht sich nicht drum, weil die deutschen so blöd sind und alles glauben. Kopf ab wegen Hochverrat!!!“
Kommentar auf YouTube, 28. Juni 2021, 21:38 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Zwickau, Strafbefehl
- Äußerung: „Wiederliches viehzeug, an die Wand und Feuer frei dreckiges Pack“
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB
- Strafe: Geldstrafe 10 Tagessätze
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 3. Juni 2020 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
- Tat: 26. Februar 2020 in […]
- Nicht mitgeteilt: Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2966 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2020) · Wortlaut, Gericht, Form und Rechtskraft laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024
- Äußerung: „… solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt“ (eigener Facebook-Post mit Bild von Olaf Scholz und Textzusatz „Nord-Stream-Anschlag: Kanzler an Vertuschung beteiligt? Scholz gehört verhört“, mit mehreren wütenden Emojis)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Körperverletzung) nach § 111 Abs. 1, 2 StGB (Bezugstat: Körperverletzung, § 223 StGB)
- Strafe: Einzelstrafe 20 Tagessätze; Gesamtgeldstrafe des Verfahrens (drei Taten) 55 Tagessätze zu je 30 Euro (Strafbefehl: Einzelstrafe 40 Tagessätze, Gesamtgeldstrafe 110 Tagessätze zu je 40 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. März 2025 (Rechtskraftvermerk)
- Aktenzeichen: 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24)
- Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Aktenzeichen 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24), rechtskräftig seit 10. März 2025 · Volltext (geschwärzt) liegt vor · nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik