Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 5. November 2021 um 10:40 Uhr veröffentlicht und war am 13. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Volk ans Gewehr !“
Kommentar auf Facebook, 5. November 2021, 10:40 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2016)
- Äußerung: Losung „Volk ans Gewehr“ (auf Facebook eingestellt)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 20 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 22. Januar 2015 in […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/4407 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2016) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2021)
- Äußerung: „Blut und Ehre“ (Schriftzug auf einem Bild mit Totenkopf und gekreuzten Knochen; außerdem ein Bild mit Adler und stilisiertem Keltenkreuz; Tat spätestens 04.02.2018)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tateinheitlichen Fällen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/8276 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2021) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik