Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 4. September 2022 um 17:07 Uhr veröffentlicht und war am 29. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Man sollte die ganze ampelregierung steinigen!! Soo korrupte verlogene bürgerabzocker! Hauptsache die Diäten stimmen pfuuii Teufel ihr Verbrecher aus der ganzen Politik!!😡💩💩😡“
Kommentar auf Facebook, 4. September 2022, 17:07 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig; in Betracht kommt § 140 Nr. 2 StGB.
Ergänzend kommt § 111 StGB in Betracht, soweit die Äußerung zugleich als Aufforderung an andere zu verstehen ist.
Mehr zu diesen Straftatbeständen in den Beiträgen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ und „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Ludwigsburg, Strafbefehl
- Äußerung: „Der gehört nicht abgeschoben der gehört hingerichtet nach seinen Gesetzen in der Heimat das heißt steinigen bis der Tod eintritt ich würde sogar den ersten Stein werfen“ (X, 23.08.2024)
- Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze (Tagessatzhöhe nicht mitgeteilt)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. Juni 2026
- Verfahren: Datum des Strafbefehls nicht mitgeteilt; Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 5. Mai 2026, Aktenzeichen 319 Js 29736/26
- Nicht mitgeteilt: Aktenzeichen des Gerichts
- Quelle: Auskunft der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. November 2026 mit Wortlaut · Plattform und Tattag laut Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/7355
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2025)
- Äußerung: „Aufhängen“ (Kommentar auf Facebook zu einem Beitrag über einen Somalier nach einem Anschlag in Würzburg)
- Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 26. Juli 2022
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/1818 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik