Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 7. November 2022 um 14:58 Uhr veröffentlicht und war am 18. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Das ganze Pack was ich klimaaktivist nimmt nach Osten deportieren“
Kommentar auf YouTube, 7. November 2022, 14:58 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verwendet gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen Begriffe der nationalsozialistischen Vernichtung; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2019)
- Äußerung: „Dazu fällt mir nur eins ein. Öffnet die Gaskammern wieder“ (Kommentar zu einem Artikel über muslimische Flüchtlinge)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Freiheitsstrafe 6 Monate, zur Bewährung ausgesetzt
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 14. April 2016 in Leipzig auf Facebook
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/674 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2015)
- Äußerung: „Alle ins KZ fahren! Ganz einfach!“ (Kommentar auf dem eigenen Facebook-Profil zu einem Presseartikel „Ministerpräsident fordert mehr Flüchtlinge für den Osten…“)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 21. Juli 2015
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3132 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2015) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik