Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 1. April 2023 um 10:24 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Sieg Heil“
Kommentar auf Instagram, 1. April 2023, 10:24 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung enthält eine nationalsozialistische Grußformel, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(III. Quartal 2025)
- Äußerung: TikTok-Kommentar „Sieg Heil“
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 29. November 2024, […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 – Antwort der Landesregierung (III. Quartal 2025) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat April 2025)
- Äußerung: Parole „Sieg Heil“ (auf der Internetplattform GETTR gepostet)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 30 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 25. Januar 2023 auf GETTR
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/2598 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat April 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik