Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 27. April 2023 um 15:56 Uhr veröffentlicht und war am 14. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Tötet lauterbach“
Kommentar auf Facebook, 27. April 2023, 15:56 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Landgericht München I, Berufungsurteil vom 28. März 2023
- Äußerung: „HÄNGT DIE GRÜNEN“ (Wahlplakat, ca. 85 × 59 cm, dunkelgrün; Partei „Der III. Weg“)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 111 Abs. 1 StGB
- Strafe: Geldstrafe 140 Tagessätze zu je 60 Euro (Landgericht München I; Amtsgericht: 140 Tagessätze zu je 50 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. Oktober 2023 (Revision mit Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts – 207 StRR 325/23 – als unbegründet verworfen; dabei Schuldspruch geändert: ein Fall statt 20 tateinheitlicher Fälle, Billigung von Straftaten entfallen; Strafe unverändert)
- Aktenzeichen: 112 Js 178777/21
- Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de): rechtskräftiger Schuldspruch, Strafe unverändert · Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de), Rn. 1–3: Urteil des Landgerichts München I vom 28. März 2023 (nicht veröffentlicht) und Plakat. Offline-Tat (Wahlplakate) · Volltext bei Bayern.Recht
2. Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022
- Äußerung: „Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe…“ (Kommentar vom 20.01.2021 in der Facebook-Gruppe „gegen die Corona Diktatur in Deutschland“ zu einem Beitrag über Aussagen von Karl Lauterbach)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (erfolglos) nach § 111 StGB
- Strafe: Geldstrafe 70 Tagessätze zu je 40 Euro (Strafbefehl zuvor: 60 Tagessätze zu je 70 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 11. Mai 2022 (Rechtskraftvermerk vom 12. Mai 2022)
- Aktenzeichen: 307 Cs 615 Js 33235/21
- Quelle: Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022, Aktenzeichen 307 Cs 615 Js 33235/21, mit Rechtskraftvermerk, und Strafbefehl vom 14. Januar 2022 · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik