Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 9. Juni 2023 um 18:29 Uhr veröffentlicht und war am 29. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Hauptziel das Grüne Ungeziefer zu Vernichten, unser Garten muss Sauber bleiben.“
Kommentar auf Facebook, 9. Juni 2023, 18:29 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Landgericht München I, Berufungsurteil vom 28. März 2023
- Äußerung: „HÄNGT DIE GRÜNEN“ (Wahlplakat, ca. 85 × 59 cm, dunkelgrün; Partei „Der III. Weg“)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 111 Abs. 1 StGB
- Strafe: Geldstrafe 140 Tagessätze zu je 60 Euro (Landgericht München I; Amtsgericht: 140 Tagessätze zu je 50 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. Oktober 2023 (Revision mit Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts – 207 StRR 325/23 – als unbegründet verworfen; dabei Schuldspruch geändert: ein Fall statt 20 tateinheitlicher Fälle, Billigung von Straftaten entfallen; Strafe unverändert)
- Aktenzeichen: 112 Js 178777/21
- Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de): rechtskräftiger Schuldspruch, Strafe unverändert · Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de), Rn. 1–3: Urteil des Landgerichts München I vom 28. März 2023 (nicht veröffentlicht) und Plakat. Offline-Tat (Wahlplakate) · Volltext bei Bayern.Recht
2. Landgericht Detmold, Berufungsurteil vom 27. April 2017
- Äußerung: Facebook-Kommentare zu Berichten über einen straffällig gewordenen Flüchtling und einen Ladendieb: „dieses gesochse“, „dieses Ungeziefer“, „die Affen“, „Abschieben dieses pack.“
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze zu je 25 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig – Revision verworfen, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17
- Aktenzeichen: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16
- Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16 (Wortlaut und Strafe) · Rechtskraft: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17 (Volltext NRWE, unter dem Link) · Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik