Öffentliche Aufforderung zu Straftaten? Kommentar vom 21.08.2023 auf Instagram

Fall K-0.023.475 · Ein Kommentar auf Instagram fordert öffentlich zu Brand- oder Gewalttaten gegen Angehörige einer Gruppe auf, die nach Herkunft, Abstammung oder Religion bestimmt ist.
21. August 2023, 10:54 Uhr

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Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 21.08.2023, 10:54 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 2

Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 21. August 2023 um 10:54 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Aber auch nur weil unsere Kinder hier in Deutschland zu Muschis gemacht wurden die sich nicht mal wehren weil ihnen beigebracht wird mit diesem antiautoritären Mist.Ganz einfach zu Schafen gemacht.Am besten mit nem wütenden mob zu den kitas und alle eltern plus die Brut von den Migranten da raus gezerrt und das wars und dann Züchtigen die Brut.“

Kommentar auf Instagram, 21. August 2023, 10:54 Uhr

Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 21.08.2023, 10:54 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 2
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 21.08.2023, 10:54 Uhr, Teil 2 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 2

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung fordert öffentlich zu Brand- oder Gewalttaten gegen Angehörige einer Gruppe auf, die nach Herkunft, Abstammung oder Religion bestimmt ist; in Betracht kommt § 111 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Zwickau, Strafbefehl

  • Äußerung: „Wiederliches viehzeug, an die Wand und Feuer frei dreckiges Pack“
  • Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 10 Tagessätze
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 3. Juni 2020 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
  • Tat: 26. Februar 2020 in […]
  • Nicht mitgeteilt: Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2966 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2020) · Wortlaut, Gericht, Form und Rechtskraft laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2015)

  • Äußerung: „Brandsatz da rein und weg isses“ und „Eigentlich reicht es was her an Ausländern rum rennt man sieht jetzt noch öfter Leute von der Kopftuchbande es reicht schon lange und jetzt kommen noch mehr solche Idioten wird zeit das wir mal aufräumen hier“ (Kommentare zur diskutierten Neuerrichtung einer Asylbewerberunterkunft in […])
  • Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 3. Juli 2015
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3431 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2015) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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