Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 14. September 2023 um 17:45 Uhr veröffentlicht und war am 18. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„alle abknallen diese „schutzsuchenden”!!!“
Kommentar auf YouTube, 14. September 2023, 17:45 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich zu Brand- oder Gewalttaten gegen Angehörige einer Gruppe auf, die nach Herkunft, Abstammung oder Religion bestimmt ist; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht im Bezirk des Landgerichts Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2026
- Äußerung: „Diese drecks knacken gleich an die Wand Deutschland erwache“ (via Facebook, als Reaktion auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze zu je 19 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 13. Mai 2026
- Aktenzeichen: 1 Ds 230 Js 16017/25 (86/25)
- Tat: 20. Dezember 2024, […]
- Quelle: Urteil (abgekürzt), im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/7355 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (II. Quartal 2026) · Wortlaut laut Drucksache · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2019)
- Äußerung: „Erschießen die Nigger“ (Internet-Kommentar zu einem Artikel über einen Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 23. März 2017 in Leipzig
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen, Plattform
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/674 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik