Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen? Kommentar vom 20.09.2023 auf TikTok

Fall K-0.004.078 · Ein Kommentar auf TikTok enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
20. September 2023, 15:22 Uhr

Teilen:

Screenshot eines TikTok-Kommentars vom 20.09.2023, 15:22 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf TikTok – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf TikTok ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 20. September 2023 um 15:22 Uhr veröffentlicht und war am 11. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„DEUTSCHLAND erwache“

Kommentar auf TikTok, 20. September 2023, 15:22 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Video; Video und Konto sind laut den TikTok-Daten öffentlich. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten TikTok-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Video und Kommentar für jeden angemeldeten TikTok-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Zwickau, Strafbefehl vom 14. Oktober 2024

  • Äußerung: „Deutschland erwache !!!“ (Kommentar zu einem Screenshot, 20.12.2023); „Deutschland erwache!!!“ (Kommentar zu einem geteilten Presseartikel, 08.01.2024); „So sind sie. Deutschland erwache.“ (Kommentar zu einem geteilten Bild, 09.03.2024)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen nach § 86a StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 50 Tagessätze
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 8. November 2024 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
  • Nicht mitgeteilt: Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/569 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2024) · Wortlaut, Plattform (Facebook), Gericht, Form, Datum und Rechtskraft laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026 · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025

  • Äußerung: Beiträge mit der Formulierung „Deutschland erwache“ (eigener Facebook-Account, 29.11., 24.12. und 29.12.2018)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen (Parole der NSDAP) nach § 86a StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 40 Tagessätze zu je 50 Euro (Einzelstrafen je 20 Tagessätze)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts Meißen vom 10. Februar 2025)
  • Aktenzeichen: Cs 201 Js 57229/23
  • Quelle: Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025, Aktenzeichen Cs 201 Js 57229/23, mit Rechtskraftvermerk · zuvor Drucksache 8/1818 des Sächsischen Landtags · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner