Deutschland – Auf TikTok ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 28. September 2023 um 21:37 Uhr veröffentlicht und war am 11. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„DEUTSCHLAND erwache“
Kommentar auf TikTok, 28. September 2023, 21:37 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video; Video und Konto sind laut den TikTok-Daten öffentlich. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten TikTok-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Video und Kommentar für jeden angemeldeten TikTok-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Zwickau, Strafbefehl vom 14. Oktober 2024
- Äußerung: „Deutschland erwache !!!“ (Kommentar zu einem Screenshot, 20.12.2023); „Deutschland erwache!!!“ (Kommentar zu einem geteilten Presseartikel, 08.01.2024); „So sind sie. Deutschland erwache.“ (Kommentar zu einem geteilten Bild, 09.03.2024)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen nach § 86a StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 50 Tagessätze
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 8. November 2024 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
- Nicht mitgeteilt: Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/569 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2024) · Wortlaut, Plattform (Facebook), Gericht, Form, Datum und Rechtskraft laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026 · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025
- Äußerung: Beiträge mit der Formulierung „Deutschland erwache“ (eigener Facebook-Account, 29.11., 24.12. und 29.12.2018)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen (Parole der NSDAP) nach § 86a StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 40 Tagessätze zu je 50 Euro (Einzelstrafen je 20 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts Meißen vom 10. Februar 2025)
- Aktenzeichen: Cs 201 Js 57229/23
- Quelle: Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025, Aktenzeichen Cs 201 Js 57229/23, mit Rechtskraftvermerk · zuvor Drucksache 8/1818 des Sächsischen Landtags · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik