Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 8. Oktober 2023 um 8:16 Uhr veröffentlicht und war am 19. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Die Ampel und dieses illegale, kriminelle Migranten – und Asylantenpack müßen weg! Sie paßen nicht zu uns und werden es nie. Wir als deutsches Volk haben keine Lust, dieses Sch****Zeug noch länger durchzufüttern, deren Weiber und Brut. Es reicht uns endgültig. AfD an die Macht und Dr. Curio unser Innenminister!!!!
Liebe Grüße aus Westberlin,
eine Pariotin und Polizistentochter🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙P.S.: Schutzsuchende das ich nicht lache. Sozialleistungsschmarotzer sind dieses Migranten – und Asylantenpack. Rettet die nicht, sondern überlaßt sie im Mittelmeer lieber den Haien und Barracudas die freuen sich über ein reichhaltiges Buffet und wir tun noch etwas für den Artenschutz. Es gibt nur noch 3000 – bis 5000 Haie. Und mit den abgeglzckerten Migrantenzeug hätten sie genügend Nahrung und die Population der Tiere würde wieder steigen🦈🦈🦈🦈🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙💙💙💙💙“
Kommentar auf YouTube, 8. Oktober 2023, 8:16 Uhr
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Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Landgericht Detmold, Berufungsurteil vom 27. April 2017
- Äußerung: Facebook-Kommentare zu Berichten über einen straffällig gewordenen Flüchtling und einen Ladendieb: „dieses gesochse“, „dieses Ungeziefer“, „die Affen“, „Abschieben dieses pack.“
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze zu je 25 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig – Revision verworfen, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17
- Aktenzeichen: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16
- Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16 (Wortlaut und Strafe) · Rechtskraft: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17 (Volltext NRWE, unter dem Link) · Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
2. Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024
- Äußerung: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“; „Raus mit diesem Gesindel“ (Parolen gegenüber kriminellen Flüchtlingen, so die Auslegung des Gerichts; Beiträge auf einer Internetseite)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 StGB und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 210 Tagessätze zu je 15 Euro (Landgericht: Einzelstrafen 120, 120 und 60 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Revision als unbegründet verworfen)
- Aktenzeichen: 1 ORs 15/24
- Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Landgericht Bremen, Amtsgericht Bremen
- Quelle: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24 (Volltext openJur) · Beiträge auf einer Internetseite (keine Social-Media-Plattform) · Volltext bei openJur
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik