Volksverhetzung? Kommentar vom 29.12.2023 auf Instagram

Fall K-0.020.199 · Ein Kommentar auf Instagram würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen herab und deutet Gewalt gegen sie an.
29. Dezember 2023, 20:31 Uhr

Teilen:

Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 29.12.2023, 20:31 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 29. Dezember 2023 um 20:31 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Kultur den Ausländerpack bei bringen ist sinnvoll, die einzige Kultur die sie brauchen ist Knüppel ins Kreuz damit das Pack sich wieder in ihre so schöne Heimat verpissen tut“

Kommentar auf Instagram, 29. Dezember 2023, 20:31 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen herab und deutet Gewalt gegen sie an; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024

  • Äußerung: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“; „Raus mit diesem Gesindel“ (Parolen gegenüber kriminellen Flüchtlingen, so die Auslegung des Gerichts; Beiträge auf einer Internetseite)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 StGB und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 210 Tagessätze zu je 15 Euro (Landgericht: Einzelstrafen 120, 120 und 60 Tagessätze)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Revision als unbegründet verworfen)
  • Aktenzeichen: 1 ORs 15/24
  • Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Landgericht Bremen, Amtsgericht Bremen
  • Quelle: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24 (Volltext openJur) · Beiträge auf einer Internetseite (keine Social-Media-Plattform) · Volltext bei openJur

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat März 2026)

  • Äußerung: „Dieses Gesindel zahlt keine Steuern, es kostet uns welche. Es wird Zeit das diese Parasiten endlich nach Gaza und in die restlichen muslimischen Scheitholzes zurückgebracht werden“ (Kommentar zu einem Video mit einem propalästinensischen Pressevertreter im Gespräch mit einem Polizisten)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 8. Oktober 2024 auf X
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/6554 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat März 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner