Volksverhetzung? Kommentar vom 17.03.2024 auf Facebook

Fall K-0.011.833 · Ein Kommentar auf Facebook würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit einer abwertenden Sammelbezeichnung herab und unterstellt ihnen pauschal Straftaten.
17. März 2024, 09:27 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 17.03.2024, 09:27 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 2

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 17. März 2024 um 9:27 Uhr veröffentlicht und war am 8. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Der Zerstörer unserer Gesundheitspolitik gehört eingesperrt.Ich habe selbst von meiner Krankenkasse einen Bescheid bekommen in dem ich bei häuslicher Pflege durch die Diakonie 10% selbst bezahlen muß und für jede Verordnung €10 .- extra und obendrein habe noch eine Beitragserhöhung von € 15 erhalten..Das ist die größte Sauerei aller Zeiten während die Ratten an Migranten reingelassen werden und kostenlose Versorgung auf unsere Steuergelder genießen, Terror verbreiten unsere Frauen und Kinder vergewaltigen ‚mit Messern auf unsere Bevölkerung losgehen und bereits schon in Hotels gratis untergebracht sind.Die Verantwortlichen Politiker hierfür müßen Lebenslang hinter Gittern.Ich Vordere das für sofort.“

Kommentar auf Facebook, 17. März 2024, 9:27 Uhr

Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 17.03.2024, 09:27 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 2
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 17.03.2024, 09:27 Uhr, Teil 2 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 2

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit einer abwertenden Sammelbezeichnung herab und unterstellt ihnen pauschal Straftaten; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat März 2026)

  • Äußerung: „Dieses Gesindel zahlt keine Steuern, es kostet uns welche. Es wird Zeit das diese Parasiten endlich nach Gaza und in die restlichen muslimischen Scheitholzes zurückgebracht werden“ (Kommentar zu einem Video mit einem propalästinensischen Pressevertreter im Gespräch mit einem Polizisten)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 8. Oktober 2024 auf X
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/6554 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat März 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2019)

  • Äußerung: „Warum dürfen wir uns von die Migranten Dreck abstechen lassen?“ (Kommentar in einer Diskussion bei Facebook)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 120 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 22. September 2018 in Leipzig
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/418 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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