Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen? Kommentar vom 04.05.2024 auf Instagram

Fall K-0.023.317 · Ein Kommentar auf Instagram enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
4. Mai 2024, 19:30 Uhr

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Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 04.05.2024, 19:30 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 4. Mai 2024 um 19:30 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Alles für Deutschland“

Kommentar auf Instagram, 4. Mai 2024, 19:30 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Landgericht Halle, Urteil vom 14. Mai 2024

  • Äußerung: „Im Brustton der Überzeugung sage ich: ‚Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!‘“ (Ende einer rund 22-minütigen Rede auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung in […] am 29.05.2021, etwa 250 Personen)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze zu je 130 Euro
  • Rechtskraft: rechtskräftig nach Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025, Aktenzeichen 3 StR 484/24 (HRRS 2025 Nr. 1114); Anhörungsrüge verworfen mit Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Oktober 2025, Aktenzeichen 3 StR 484/24
  • Aktenzeichen: 5 KLs 6/23
  • Quelle: Landgericht Halle, Urteil vom 14. Mai 2024, Aktenzeichen 5 KLs 6/23 · keine öffentliche URL (Urteil nicht veröffentlicht) · Feststellungen, Strafe und Rechtskraft laut Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025, Aktenzeichen 3 StR 484/24 (Volltext, HRRS 2025 Nr. 1114; openJur) · Offline-Tat (Wahlrede) · Aktenzeichen des Landgerichts laut Verfügung des Vorsitzenden der 5. großen Strafkammer vom 20. März 2024 (Hauptverhandlung 18. April bis 14. Mai 2024; sachsen-anhalt.de) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat September 2025)

  • Äußerung: „Alles für Deutschland !!!“ (Kommentar auf TikTok am 12.12.2024 unter dem Beitrag eines Politikers zu dessen Verurteilung wegen Verwendens der Parole „Alles für Deutschland“)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 30 Tagessätze
  • Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 12. Dezember 2024
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/4324 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat September 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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