Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen? Kommentar vom 05.08.2024 auf Instagram

Fall K-0.011.693 · Ein Kommentar auf Instagram enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation.
5. August 2024, 14:48 Uhr

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Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 05.08.2024, 14:48 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 5. August 2024 um 14:48 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„VOLK ANS GEWEHR #London“

Kommentar auf Instagram, 5. August 2024, 14:48 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2016)

  • Äußerung: Losung „Volk ans Gewehr“ (auf Facebook eingestellt)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 20 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 22. Januar 2015 in […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/4407 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2016) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2021)

  • Äußerung: „Blut und Ehre“ (Schriftzug auf einem Bild mit Totenkopf und gekreuzten Knochen; außerdem ein Bild mit Adler und stilisiertem Keltenkreuz; Tat spätestens 04.02.2018)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tateinheitlichen Fällen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze
  • Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/8276 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2021) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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