Volksverhetzung? Kommentar vom 12.09.2024 auf Facebook

Fall K-0.004.324 · Ein Kommentar auf Facebook verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun.
12. September 2024, 20:36 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 12.09.2024, 20:36 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 12. September 2024 um 20:36 Uhr veröffentlicht und war am 5. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Alles die juden tötet sie💙💙💙💙“

Kommentar auf Facebook, 12. September 2024, 20:36 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(III. Quartal 2025)

  • Äußerung: Sticker mit NS-Symbolen in WhatsApp-Gruppe und „Wir müssen Juden ausrotten“
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Tatmehrheit) nach § 130 StGB, § 86a StGB
  • Strafe: Verwarnung; Arbeitsauflage (Jugendstrafrecht)
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 18. Oktober 2024, […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 – Antwort der Landesregierung (III. Quartal 2025) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 1. März 2018

  • Äußerung: „Wenn man für jeden von den Zionisten ermordeten Palästinenser 10 Juden töten würde, hätte sich das Nahostproblem schon lange erledigt […]“ (Facebook, 23.06.2014)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB
  • Strafe: Strafausspruch vom Oberlandesgericht aufgehoben und zurückverwiesen (zuvor Landgericht Dortmund: 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung); neue Strafe nicht bekannt
  • Rechtskraft: Schuldspruch rechtskräftig; Strafausspruch zurückverwiesen
  • Aktenzeichen: 1 RVs 12/18
  • Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 1. März 2018, Aktenzeichen 1 RVs 12/18 (Volltext NRWE) · Vorinstanzen Amtsgericht Unna, Landgericht Dortmund · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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