Volksverhetzung? Kommentar vom 27.12.2024 auf Instagram

Fall K-0.023.174 · Ein Kommentar auf Instagram setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich.
27. Dezember 2024, 15:07 Uhr

Teilen:

Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 27.12.2024, 15:07 Uhr, Teil 1 von 3; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 3

Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 27. Dezember 2024 um 15:07 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Was hier welche für ein scheiß schreibe ist ja auch Unglauben, dieser Täter war aus dem Ausland, wann er kam spielt null eine Rolle Fakt ist er war nicht deutscher, Fakt ist auch das die fangen Straftaten der letzten Jahre Ausländer waren, der Täter von Magdeburg auch Ausländer, checkt ihr es eig nicht das Heer Ulrich genau das meinte, allgemein müssen diese Viecher aus unserem Land verschwinden damit sowas wie in MD nicht noch mal passiert, was gab es eig daran nicht zu kapieren Frage ich mich, und ob der die AFD oder Madonna gut fand spielt auch keine Rolle, bin auch für die AFD und schnapp mir kein Auto und fahre über Menschen, also echt mal das Hirn einschalten wäre nice“

Kommentar auf Instagram, 27. Dezember 2024, 15:07 Uhr

Der Kommentar ist auf 3 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 27.12.2024, 15:07 Uhr, Teil 1 von 3; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 3
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 27.12.2024, 15:07 Uhr, Teil 2 von 3; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 3
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 27.12.2024, 15:07 Uhr, Teil 3 von 3; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 3 von 3

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Landgericht Detmold, Berufungsurteil vom 27. April 2017

  • Äußerung: Facebook-Kommentare zu Berichten über einen straffällig gewordenen Flüchtling und einen Ladendieb: „dieses gesochse“, „dieses Ungeziefer“, „die Affen“, „Abschieben dieses pack.“
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze zu je 25 Euro
  • Rechtskraft: rechtskräftig – Revision verworfen, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17
  • Aktenzeichen: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16
  • Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16 (Wortlaut und Strafe) · Rechtskraft: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17 (Volltext NRWE, unter dem Link) · Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024

  • Äußerung: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“; „Raus mit diesem Gesindel“ (Parolen gegenüber kriminellen Flüchtlingen, so die Auslegung des Gerichts; Beiträge auf einer Internetseite)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 StGB und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 210 Tagessätze zu je 15 Euro (Landgericht: Einzelstrafen 120, 120 und 60 Tagessätze)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Revision als unbegründet verworfen)
  • Aktenzeichen: 1 ORs 15/24
  • Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Landgericht Bremen, Amtsgericht Bremen
  • Quelle: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24 (Volltext openJur) · Beiträge auf einer Internetseite (keine Social-Media-Plattform) · Volltext bei openJur

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner