Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 26. April 2025 um 0:15 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Ich kann es nicht mehr lesen und hören Syrer hier Syrer da . Abknallen das verdammte pack einfach auslöschen weg damit . Problem gelöst“
Kommentar auf Facebook, 26. April 2025, 0:15 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2019)
- Äußerung: „Erschießen die Nigger“ (Internet-Kommentar zu einem Artikel über einen Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 23. März 2017 in Leipzig
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen, Plattform
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/674 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Amtsgericht Haldensleben, Strafbefehl (Verwarnung mit Strafvorbehalt) vom 3. Mai 2021
- Äußerung: „Drecks Pack. Alle an die Wand stellen und Tschüss“ (Facebook-Kommentar zu einem Video zu Konflikten mit Asylbewerbern in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Verwarnung mit Strafvorbehalt (vorbehalten: Geldstrafe 30 Tagessätze zu je 30 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 18. Juni 2021
- Aktenzeichen: 3 Cs 203/21 (456 Js 15629/21)
- Tat: 13. April 2020, […]
- Quelle: Strafbefehl des Amtsgerichts Haldensleben, im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/741 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Wortlaut laut Strafbefehl · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik