Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen? Kommentar vom 20.05.2025 auf Facebook

Fall K-0.007.053 · Ein Kommentar auf Facebook enthält eine nationalsozialistische Grußformel, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
20. Mai 2025, 12:47 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 20.05.2025, 12:47 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 20. Mai 2025 um 12:47 Uhr veröffentlicht und war am 8. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Wir brauchen hier in DEUTSCHLAND eine Volksgerichtshof , HEIL HITLER“

Kommentar auf Facebook, 20. Mai 2025, 12:47 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung enthält eine nationalsozialistische Grußformel, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(III. Quartal 2025)

  • Äußerung: TikTok-Kommentar „Sieg Heil“
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 29. November 2024, […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 – Antwort der Landesregierung (III. Quartal 2025) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat April 2025)

  • Äußerung: Parole „Sieg Heil“ (auf der Internetplattform GETTR gepostet)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 30 Tagessätze
  • Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 25. Januar 2023 auf GETTR
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/2598 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat April 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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