Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 22. Mai 2025 um 18:27 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Alle kriminellen drecks kanackken entweder steinigen oder so wie es sich gehört. Macht ein deutscher das in einem arabischen land,dann kopf ab oder andere Methoden.“
Kommentar auf Facebook, 22. Mai 2025, 18:27 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht im Bezirk des Landgerichts Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2026
- Äußerung: „Diese drecks knacken gleich an die Wand Deutschland erwache“ (via Facebook, als Reaktion auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze zu je 19 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 13. Mai 2026
- Aktenzeichen: 1 Ds 230 Js 16017/25 (86/25)
- Tat: 20. Dezember 2024, […]
- Quelle: Urteil (abgekürzt), im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/7355 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (II. Quartal 2026) · Wortlaut laut Drucksache · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
2. Amtsgericht Haldensleben, Strafbefehl (Verwarnung mit Strafvorbehalt) vom 3. Mai 2021
- Äußerung: „Drecks Pack. Alle an die Wand stellen und Tschüss“ (Facebook-Kommentar zu einem Video zu Konflikten mit Asylbewerbern in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Verwarnung mit Strafvorbehalt (vorbehalten: Geldstrafe 30 Tagessätze zu je 30 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 18. Juni 2021
- Aktenzeichen: 3 Cs 203/21 (456 Js 15629/21)
- Tat: 13. April 2020, […]
- Quelle: Strafbefehl des Amtsgerichts Haldensleben, im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/741 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Wortlaut laut Strafbefehl · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik