Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 24. Juni 2025 um 16:13 Uhr veröffentlicht und war am 18. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Meine Ehre heißt Treue ⚫️⚪️🔴“
Kommentar auf YouTube, 24. Juni 2025, 16:13 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Juni 2025)
- Äußerung: „Meine Ehre heißt Treue“ (Bildunterschrift auf dem eigenen Instagram-Profil, 16.07.2024)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 80 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/3355 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2016)
- Äußerung: Losung „Volk ans Gewehr“ (auf Facebook eingestellt)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 20 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 22. Januar 2015 in […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/4407 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2016) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik