Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen? Kommentar vom 24.06.2025 auf YouTube

Fall K-0.007.006 · Ein Kommentar auf YouTube enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation.
24. Juni 2025, 16:13 Uhr

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Screenshot eines YouTube-Kommentars vom 24.06.2025, 16:13 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf YouTube – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 24. Juni 2025 um 16:13 Uhr veröffentlicht und war am 18. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Meine Ehre heißt Treue ⚫️⚪️🔴“

Kommentar auf YouTube, 24. Juni 2025, 16:13 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Juni 2025)

  • Äußerung: „Meine Ehre heißt Treue“ (Bildunterschrift auf dem eigenen Instagram-Profil, 16.07.2024)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 80 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/3355 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2016)

  • Äußerung: Losung „Volk ans Gewehr“ (auf Facebook eingestellt)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 20 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 22. Januar 2015 in […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/4407 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2016) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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